All posts by: Jakob Hütthaler-Brandauer

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Urteil des OLG Brandenburg vom 26.02.2019, 6 U 84/18 – keine unzulässige Werbung bei „zu jedem Antibiotikum“ und/oder „wissenschaftlich geprüft“

In der Bewerbung/Kennzeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels mit „Zu jedem Antibiotikum“ und/oder „Wissenschaftlich geprüft“ liegt weder ein Verstoß gegen das Verbot krankheitsbezogener Werbung noch gegen das Verbot gesundheitsbezogener Werbung vor. Die Verpackungsbezeichnung „Zu jedem Antibiotikum“ ist nicht krankheitsbezogen i.S. von Art. 7 Abs. 3 LMIV. Eine Aussage ist krankheitsbezogen, wenn sie dem angesprochenen Verbraucher direkt oder indirekt […]

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Prüfung von Melatonin im Rahmen eines „Art-8-Verfahrens“?

Frankreich habe anscheinend die Einleitung eines Prüfverfahrens nach Art 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (kurz auch: „Anreicherungsverordnung“) betreffend Melatonin angeregt. In solch einem Verfahren wird geprüft, ob ein Stoff, welcher als Vitamin oder Mineralstoff, oder eine Zutat, die einen anderen Stoff […]

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Europäische Arbeitsgruppe zu Abgrenzungs- und Klassifizierungsfragen überarbeitet Definitionen für „pharmakologisch“, „metabolisch“ und „immunologisch“

Die Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zu Abgrenzungs- und Klassifizierungsfragen hat in einem ersten Entwurf zu einem Leitfaden zu Medizinprodukten („MEDDEV 2.1/rev. 3“, Dezember 2009) die Definition für „pharmakologisch“, „metabolisch“ und „immunologisch“ überarbeitet.

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EFSA – Health-Claim bezüglich Gewichtsreduktion laut Gutachten nicht ausreichend belegt

Ein deutsches Unternehmen beantragte die Genehmigung einer gesundheitsbezogenen Angabe gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, nämlich zum Lebensmittel „GlycoLite“ in Verbindung mit einer Angabe betreffend die schlank machenden Eigenschaften. Das Lebensmittel beinhaltet einen Extrakt aus weißer Kidneybohne (Phaseolus vulgaris L.). Die vom Unternehmen präsentierten Studienergebnisse konnten nach der im Gutachten geäußerten […]

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