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Urteil des OGH vom 22.01.2020, 9 Ob A 120/19s – Ideeller Schadenersatz gemäß § 1328a durch Einbau eines GPS-Ortungssystems in das Dienstfahrzeug des Arbeitnehmers

Der Kläger ist Arbeitnehmer und nutzt das ihm zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug vereinbarungsgemäß auch privat. In dem Fahrzeug ist ein GPS-Ortungssystem eingebaut (dies war dem Kläger zunächst nicht bekannt), dass rund um die Uhr Daten überträgt. So konnte das GPS-Ortungssystem beispielsweise den Batteriepegel des Fahrzeugs überwachen und erkennen, wann die Zündung eingeschaltet wird. Über das [...]

Beschluss des OGH vom 30.10.2019, 9 ObA 93/19w – Verletzung der kollektivvertraglichen Pflicht zur Führung eines Zeitkontos für Zeitguthaben lässt Ansprüche unter Umständen nicht verjähren

Die Berufung des Arbeitgebers auf eine kollektivvertragliche Verfallsklausel hinsichtlich nicht rechtzeitig geltend gemachter Leistungsansprüche des Arbeitnehmers ist rechtsmissbräuchlich, sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit seinem Verhalten die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs erschwert: Die Klägerin war Verkäuferin in einem Handelsbetrieb und arbeitete auch während der „erweiterten Öffnungszeiten“ (von Montag bis Freitag zwischen 18:30 Uhr und 20:00 Uhr sowie [...]

Beschluss des OGH vom 30.10.2019, 9 ObA 107/19d – Änderung der Tätigkeit eines Juristen arbeitsvertragskonform

Der Kläger (Jurist) ist seinem Dienstvertrag nach mit der Vertrags- und Angebotsprüfung sowie der Vertragserstellung beschäftigt. Im Rahmen dieser Tätigkeit war der Kläger in unterschiedlichen Abteilungen und mit unterschiedlichen Gewichtungen der Teilbereiche mit der Ausarbeitung und Vorbereitung von Verträgen befasst. Nun wurde dieser (durch einseitige Weisung des Arbeitgebers) in eine andere Abteilung „versetzt“, wo er [...]