All posts by: Jakob Hütthaler-Brandauer

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Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 16.10.2019, 9 S 535/19 – Cannabidiol enthaltende Produkte – Novel Food

"Extrakte aus Cannabis sativa L. und daraus gewonnene Produkte, die Cannabinoide enthalten, gelten nach den Ausführungen im Novel Food-Katalog als neuartige Lebensmittel, da in der Vergangenheit kein Verbrauch nachgewiesen wurde. Dies gilt sowohl für die Extrakte selbst als auch für alle Produkte, denen sie als Zutat zugesetzt werden (zB das – hier in Rede stehende [...]
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Urteil des OLG Brandenburg vom 23.04.2019, 6 U 43/16 – Erfolgreiche Abwehr einer Klage durch einen Produzenten eines diätetischen Lebensmittels zur Behandlung gefäßbedingter erektiler Dysfunktion

„Die Vorschriften über eine bilanzierte Diät nach §§ 1 Abs 4a, 14b DiätV stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar. Ein Nährstoffbedarf ist, wie sich aus § 1 Abs 4a S 3 Nr 1 und 2 (Deutsche) DiätV ergibt, dann medizinisch bedingt, wenn bestimmte Beschwerden, Krankheiten oder Störungen vorliegen, die einen besonderen Ernährungsbedarf [...]
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Urteil des EuGH vom 30.01.2020, C-524/18 – Spezielle gesundheitsbezogene Angabe kann unter Umständen durch Sternchenhinweis beigefügt werden

Verweisen auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit in der Kennzeichnung ist eine spezielle gesundheitsbezogenen Angabe aus den Listen der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben im EU-Register beizufügen. Das Erfordernis des „Beifügens“ kann unter bestimmten Umständen durch einen ausdrücklichen Hinweis, wie etwa einen Sternchenhinweis, erfüllt sein. Dem Verbraucher muss aber klar und vollkommen verständlich sein, dass [...]
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Urteil des OLG Brandenburg vom 26.02.2019, 6 U 84/18 – keine unzulässige Werbung bei „zu jedem Antibiotikum“ und/oder „wissenschaftlich geprüft“

In der Bewerbung/Kennzeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels mit „Zu jedem Antibiotikum“ und/oder „Wissenschaftlich geprüft“ liegt weder ein Verstoß gegen das Verbot krankheitsbezogener Werbung noch gegen das Verbot gesundheitsbezogener Werbung vor. Die Verpackungsbezeichnung „Zu jedem Antibiotikum“ ist nicht krankheitsbezogen i.S. von Art. 7 Abs. 3 LMIV. Eine Aussage ist krankheitsbezogen, wenn sie dem angesprochenen Verbraucher direkt oder indirekt […]

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Prüfung von Melatonin im Rahmen eines „Art-8-Verfahrens“?

Frankreich habe anscheinend die Einleitung eines Prüfverfahrens nach Art 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (kurz auch: „Anreicherungsverordnung“) betreffend Melatonin angeregt. In solch einem Verfahren wird geprüft, ob ein Stoff, welcher als Vitamin oder Mineralstoff, oder eine Zutat, die einen anderen Stoff […]

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Europäische Arbeitsgruppe zu Abgrenzungs- und Klassifizierungsfragen überarbeitet Definitionen für „pharmakologisch“, „metabolisch“ und „immunologisch“

Die Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zu Abgrenzungs- und Klassifizierungsfragen hat in einem ersten Entwurf zu einem Leitfaden zu Medizinprodukten („MEDDEV 2.1/rev. 3“, Dezember 2009) die Definition für „pharmakologisch“, „metabolisch“ und „immunologisch“ überarbeitet.

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EFSA – Health-Claim bezüglich Gewichtsreduktion laut Gutachten nicht ausreichend belegt

Ein deutsches Unternehmen beantragte die Genehmigung einer gesundheitsbezogenen Angabe gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, nämlich zum Lebensmittel „GlycoLite“ in Verbindung mit einer Angabe betreffend die schlank machenden Eigenschaften. Das Lebensmittel beinhaltet einen Extrakt aus weißer Kidneybohne (Phaseolus vulgaris L.). Die vom Unternehmen präsentierten Studienergebnisse konnten nach der im Gutachten geäußerten […]

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