26. Mai 2020
All posts by: Jakob Hütthaler-Brandauer
Covid-19 Kurzarbeit für KMU
1. Covid-19 Kurzarbeit Die Bundesregierung hat das bisher bestehende Modell der Kurzarbeit adaptiert und an die mit dem Corona Virus (Covid-19) einhergehenden Umstände angepasst. Kurzarbeit steht nun nicht nur rasch binnen weniger Tage zur Verfügung, sondern auch Unternehmen jeglicher Unternehmensgröße, also insbesondere Klein- und Mittelbetrieben (KMU). Erklärtes Ziel der Neuregelung ist es, dass Unternehmen trotz [...]
3. März 2020
Beschluss des OGH vom 30.10.2019, 9 ObA 93/19w – Verletzung der kollektivvertraglichen Pflicht zur Führung eines Zeitkontos für Zeitguthaben lässt Ansprüche unter Umständen nicht verjähren
Die Berufung des Arbeitgebers auf eine kollektivvertragliche Verfallsklausel hinsichtlich nicht rechtzeitig geltend gemachter Leistungsansprüche des Arbeitnehmers ist rechtsmissbräuchlich, sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit seinem Verhalten die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs erschwert: Die Klägerin war Verkäuferin in einem Handelsbetrieb und arbeitete auch während der „erweiterten Öffnungszeiten“ (von Montag bis Freitag zwischen 18:30 Uhr und 20:00 Uhr sowie [...]
3. März 2020
Beschluss des OGH vom 30.10.2019, 9 ObA 107/19d – Änderung der Tätigkeit eines Juristen arbeitsvertragskonform
Der Kläger (Jurist) ist seinem Dienstvertrag nach mit der Vertrags- und Angebotsprüfung sowie der Vertragserstellung beschäftigt. Im Rahmen dieser Tätigkeit war der Kläger in unterschiedlichen Abteilungen und mit unterschiedlichen Gewichtungen der Teilbereiche mit der Ausarbeitung und Vorbereitung von Verträgen befasst. Nun wurde dieser (durch einseitige Weisung des Arbeitgebers) in eine andere Abteilung „versetzt“, wo er [...]
3. März 2020
Urteil des VG Köln vom 01.10.2019, 7 K 9155/16 – Produkt mit Rotschimmelreis führt zum Vorliegen eines Funktionsarzneimittels
Die Klägerin ist die Herstellerin des Nahrungsergänzungsmittels „N. X“, bei welchem es sich um einen Stoff in Kapselform zur Einnahme handelt, mit der Zusammensetzung „Monascus purpurea-Extrakt 15:1“ 250 mg pro Kapsel, davon „N. X“ 10 mg pro Kapsel, „Artischockenpulver“ 248 mg pro Kapsel und „Folsäure“. Die Auslobung des Produkts auf der Internet-Seite der Klägerin erfolgte [...]
3. März 2020
Urteil des OLG Frankfurt vom 12.09.2019, 6 U 114/18 – Unzulässigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln als Anti-„Kater“-Mittel
Leitsatz der Entscheidung: „Die mit übermäßigem Alkoholgenuss verbundenen Symptome („Alkoholkater“) sind als Krankheit im Sinne von Art. 7 III LMIV einzustufen. Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher unzulässig.“ Die Beklagte vertreibt und bewirbt zwei Nahrungsergänzungsmittel, deren Verzehr dem Entstehen eines Katers nach Alkoholkonsum vorbeugen [...]
3. März 2020
Urteil des OLG Celle vom 06.06.2019, 13 U 2/19 – Unzulässigkeit der Werbung mit einem „hohen Gehalt“ bestimmter Nährstoffe für Lebensmittel, wenn die tatsächliche Verzehrmenge weniger als 100g beträgt
Nährwertbezogene Angaben sind nach Art 8 Abs 1 HCVO nur zulässig, wenn sie im Anhang der Verordnung angeführt sind und den in der Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen. Die Angabe, ein Lebensmittel sei eine Vitaminquelle oder Mineralstoffquelle, sowie jede Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens eine [...]
13. Februar 2020
Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 16.10.2019, 9 S 535/19 – Cannabidiol enthaltende Produkte – Novel Food
"Extrakte aus Cannabis sativa L. und daraus gewonnene Produkte, die Cannabinoide enthalten, gelten nach den Ausführungen im Novel Food-Katalog als neuartige Lebensmittel, da in der Vergangenheit kein Verbrauch nachgewiesen wurde. Dies gilt sowohl für die Extrakte selbst als auch für alle Produkte, denen sie als Zutat zugesetzt werden (zB das – hier in Rede stehende [...]
13. Februar 2020
Urteil des OLG Brandenburg vom 23.04.2019, 6 U 43/16 – Erfolgreiche Abwehr einer Klage durch einen Produzenten eines diätetischen Lebensmittels zur Behandlung gefäßbedingter erektiler Dysfunktion
„Die Vorschriften über eine bilanzierte Diät nach §§ 1 Abs 4a, 14b DiätV stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar. Ein Nährstoffbedarf ist, wie sich aus § 1 Abs 4a S 3 Nr 1 und 2 (Deutsche) DiätV ergibt, dann medizinisch bedingt, wenn bestimmte Beschwerden, Krankheiten oder Störungen vorliegen, die einen besonderen Ernährungsbedarf [...]
13. Februar 2020
Urteil des EuGH vom 30.01.2020, C-524/18 – Spezielle gesundheitsbezogene Angabe kann unter Umständen durch Sternchenhinweis beigefügt werden
Verweisen auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit in der Kennzeichnung ist eine spezielle gesundheitsbezogenen Angabe aus den Listen der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben im EU-Register beizufügen. Das Erfordernis des „Beifügens“ kann unter bestimmten Umständen durch einen ausdrücklichen Hinweis, wie etwa einen Sternchenhinweis, erfüllt sein. Dem Verbraucher muss aber klar und vollkommen verständlich sein, dass [...]- 1
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