Life Sciences

Urteil des VG Köln vom 01.10.2019, 7 K 9155/16 – Produkt mit Rotschimmelreis führt zum Vorliegen eines Funktionsarzneimittels

Die Klägerin ist die Herstellerin des Nahrungsergänzungsmittels „N. X“, bei welchem es sich um einen Stoff in Kapselform zur Einnahme handelt, mit der Zusammensetzung „Monascus purpurea-Extrakt 15:1“ 250 mg pro Kapsel, davon „N. X“ 10 mg pro Kapsel, „Artischockenpulver“ 248 mg pro Kapsel und „Folsäure“. Die Auslobung des Produkts auf der Internet-Seite der Klägerin erfolgte [...]

Urteil des OLG Frankfurt vom 12.09.2019, 6 U 114/18 – Unzulässigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln als Anti-„Kater“-Mittel

Leitsatz der Entscheidung: „Die mit übermäßigem Alkoholgenuss verbundenen Symptome („Alkoholkater“) sind als Krankheit im Sinne von Art. 7 III LMIV einzustufen. Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher unzulässig.“ Die Beklagte vertreibt und bewirbt zwei Nahrungsergänzungsmittel, deren Verzehr dem Entstehen eines Katers nach Alkoholkonsum vorbeugen [...]

Urteil des OLG Celle vom 06.06.2019, 13 U 2/19 – Unzulässigkeit der Werbung mit einem „hohen Gehalt“ bestimmter Nährstoffe für Lebensmittel, wenn die tatsächliche Verzehrmenge weniger als 100g beträgt

Nährwertbezogene Angaben sind nach Art 8 Abs 1 HCVO nur zulässig, wenn sie im Anhang der Verordnung angeführt sind und den in der Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen. Die Angabe, ein Lebensmittel sei eine Vitaminquelle oder Mineralstoffquelle, sowie jede Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens eine [...]

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 16.10.2019, 9 S 535/19 – Cannabidiol enthaltende Produkte – Novel Food

"Extrakte aus Cannabis sativa L. und daraus gewonnene Produkte, die Cannabinoide enthalten, gelten nach den Ausführungen im Novel Food-Katalog als neuartige Lebensmittel, da in der Vergangenheit kein Verbrauch nachgewiesen wurde. Dies gilt sowohl für die Extrakte selbst als auch für alle Produkte, denen sie als Zutat zugesetzt werden (zB das – hier in Rede stehende [...]

Urteil des OLG Brandenburg vom 23.04.2019, 6 U 43/16 – Erfolgreiche Abwehr einer Klage durch einen Produzenten eines diätetischen Lebensmittels zur Behandlung gefäßbedingter erektiler Dysfunktion

„Die Vorschriften über eine bilanzierte Diät nach §§ 1 Abs 4a, 14b DiätV stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar. Ein Nährstoffbedarf ist, wie sich aus § 1 Abs 4a S 3 Nr 1 und 2 (Deutsche) DiätV ergibt, dann medizinisch bedingt, wenn bestimmte Beschwerden, Krankheiten oder Störungen vorliegen, die einen besonderen Ernährungsbedarf [...]

Urteil des EuGH vom 30.01.2020, C-524/18 – Spezielle gesundheitsbezogene Angabe kann unter Umständen durch Sternchenhinweis beigefügt werden

Verweisen auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit in der Kennzeichnung ist eine spezielle gesundheitsbezogenen Angabe aus den Listen der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben im EU-Register beizufügen. Das Erfordernis des „Beifügens“ kann unter bestimmten Umständen durch einen ausdrücklichen Hinweis, wie etwa einen Sternchenhinweis, erfüllt sein. Dem Verbraucher muss aber klar und vollkommen verständlich sein, dass [...]

Urteil des OLG Brandenburg vom 26.02.2019, 6 U 84/18 – keine unzulässige Werbung bei „zu jedem Antibiotikum“ und/oder „wissenschaftlich geprüft“

In der Bewerbung/Kennzeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels mit „Zu jedem Antibiotikum“ und/oder „Wissenschaftlich geprüft“ liegt weder ein Verstoß gegen das Verbot krankheitsbezogener Werbung noch gegen das Verbot gesundheitsbezogener Werbung vor. Die Verpackungsbezeichnung „Zu jedem Antibiotikum“ ist nicht krankheitsbezogen i.S. von Art. 7 Abs. 3 LMIV. Eine Aussage ist krankheitsbezogen, wenn sie dem angesprochenen Verbraucher direkt oder indirekt […]

Prüfung von Melatonin im Rahmen eines „Art-8-Verfahrens“?

Frankreich habe anscheinend die Einleitung eines Prüfverfahrens nach Art 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (kurz auch: „Anreicherungsverordnung“) betreffend Melatonin angeregt. In solch einem Verfahren wird geprüft, ob ein Stoff, welcher als Vitamin oder Mineralstoff, oder eine Zutat, die einen anderen Stoff […]

Europäische Arbeitsgruppe zu Abgrenzungs- und Klassifizierungsfragen überarbeitet Definitionen für „pharmakologisch“, „metabolisch“ und „immunologisch“

Die Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zu Abgrenzungs- und Klassifizierungsfragen hat in einem ersten Entwurf zu einem Leitfaden zu Medizinprodukten („MEDDEV 2.1/rev. 3“, Dezember 2009) die Definition für „pharmakologisch“, „metabolisch“ und „immunologisch“ überarbeitet.